Was tun?

Das dreimonatige „Aus“ („Schulschwänzen“),  das sich die EU genehmigt hat, dient der Idee, die Iren noch einmal abstimmen zu lassen. Ist das tatsächlich die einzige Lösung?

Wie wäre es, wenn man dem Rat von Jean Monet folgen und „die Gesamtumstände“ ändern würde, also einen anderen Plan formulieren würde? Natürlich ist es unbestritten, dass die nationalen Regierungen alles tun müssen, dass die bereits verabschiedeten Verträge auch ratifiziert werden. England hat ein Beispiel geliefert und die sieben anderen Ländern sollten ihm folgen. Sie sind dazu verpflichtet, die Wiener Konvention über Verträge verlangt es ausdrücklich. Es ist der Europa-Rat, der die Lage abschätzen und entscheiden muss, was zu tun ist. Immerhin hat eine Mehrheit der Staaten   und   eine  Mehrheit  der  Bürger   den   Vertrag

gebilligt. Der Rat kann also in Abstimmung mit der Kommission und dem Parlament mit aller Legitimität die Dinge in Kraft setzen, die zu den bestehenden Verträgen keine Zusätze (oder Veränderungen) verlangen.

Der Rat könnte also entscheiden, dass der Hohe Repräsentant für auswärtige Politik den ständigen Vorsitz des Rates für auswärtige Angelegenheiten übernimmt und ihm die Verantwortung für die auswärtige Politik ebenso wie die „Dienst-Direktion für die auswärtige Aktion“ übertragen wird. Das ist dann der Außenminister – der Name der Funktion ist eher unwichtig – , den die EU so dringend benötigt.

Ebenso, nichts hindert den Rat die Entscheidung zu treffen, dass der Kommissionspräsident dem Ministerrat vorsitzt! Ohne nach außen der offizielle Repräsentant  der  Union  zu  sein,  würde  er  durch die